Offener Brief

Hermann Dierkes
Hufstrasse 38
47166 Duisburg


Offener Brief
An die Unterzeichner der gemeinsamen Erklärung
c/o Bundesgeschäftsführer DIE LINKE
Dietmar Bartsch


Lieber Dietmar,

nachdem ich mich wieder einigermaßen stabilisiert habe, möchte ich auch Dir und den 33 weiteren Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern der Erklärung „Mit Boykottaufrufen ist eine Lösung im Nahost-Konflikt nicht zu erreichen“ – antworten. Ich bitte Dich, mein Schreiben auch den übrigen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern zukommen zulassen. Da Eure gemeinsame Erklärung öffentlich gemacht und auch im parteiinternen Newsletter abgedruckt worden ist, ohne zumindest meine Erklärung vom 24.02.09 (siehe Anlage) ebenfalls zu dokumentieren, bitte ich nun auch um Abdruck meines heutigen Antwortschreibens.


Genossinnen und Genossen,

die heftige Kontroverse um den Israel-Boykott hat eine Reihe von programmatischen, politischen und Organisationsfragen aufgeworfen. Wir sollten größtes Interesse daran haben, sie Zug um Zug zu klären und nicht durch Stopschilder und Ausgrenzung zu beenden. Die öffentliche und parteiinterne Resonanz beweist, dass Klärungsbedarf besteht, die Partei ist gefordert.

Zunächst möchte ich nochmals klarstellen, dass ich nicht im Namen der Partei zu Boykott und Sanktionen gegen Israel aufgerufen habe. Im Rahmen eines persönliches Diskussionsbeitrags gegen Ende einer örtlichen Veranstaltung des Duisburg-Hamborner Ortsverbands der LINKEN zum Thema „Palästinensische Realität heute – Wege zu einem gerechten Frieden in Nahost und nach dem Film „Die Eiserne Mauer“ des palästinensischen Filmemachers M. Alatar habe ich auf den Aufruf der sozialen Bewegungen beim Weltsozialforum von Belém hingewiesen. Referent war übrigens ein kompetenter Vertreter der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft.

Des Weiteren möchte ich wiederholt klarstellen, dass das mir unterschobene „Zitat“ der WAZ, ich hätte mich „bewusst“ in den Zusammenhang von Boykottaufrufen gegen Juden durch die Nazis gestellt, eine absichtliche Verkürzung dessen war, was ich dem WAZ-Journalisten auf seinen Anruf hin gesagt habe und eine geradezu infame Verfälschung meiner Argumentation. Von Euch hätte ich erwartet, dass Ihr zumindest beim Duisburger Kreisverbandsvorstand nachfragt, bevor Ihr in den Chor der „Verurteiler“ einstimmt. Nach den Erfahrungen in Hessen und anderswo sollte das endlich die übliche Verfahrensweise in unserer Partei werden, anstatt sich von Presseterminen unter Zugzwang setzen zu lassen und im Zweifel über die eigenen Leute herzufallen.

Nach Eurer gemeinsamen Erklärung gehe ich allerdings davon aus, dass es nicht in erster Linie um ein Missverständnis auf Grund einer Verfälschung geht, sondern um unterschiedliche Positionen in der Frage von Boykott und Sanktionen gegen Israel generell. So ist das nach meiner Einschätzung auch von sehr vielen aufgefasst worden, die diese Kontroverse verfolgt haben. Zahlreiche Menschen, die mich aus langjähriger gewerkschaftlicher und politischer Arbeit kennen, haben das böse Spiel durchschaut und mich ihrer Solidarität versichert. Wir – d.h. der Kreisverband und ich selbst bekommen bis heute einen Strom von Mails, Briefen und Solidaritätsbeweisen – wie bei keinem anderen Thema zuvor - von innerhalb und außerhalb der Partei, aus dem In- und Ausland. Das Thema bewegt die Mitmenschen spätestens nach dem Gaza-Krieg ganz offensichtlich und die politischen Mainstream-Antworten haben massiv an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Und ich füge hinzu: Das gilt in gewisser Weise auch für die Partei DIE LINKE, die sich an den Antikriegsdemonstrationen im Januar nur sehr schwach beteiligt hat und durch die Teilnahme des einen oder anderen Vertreters an Pro-Israel-Aktionen Verwirrung erzeugt hat, darunter Mitunterzeichner Klaus Lederer.

Unter den vielen Solidaritätsbekundungen befinden sich zahlreiche von GewerkschafterInnen, GlobalisierungsKritikerInnen, Menschen, die sich erklärtermaßen bisher nicht politisch an der LINKEN orientiert haben, viele MigrantInnen und etliche jüdische Stimmen. Stellvertretend dafür, dass nicht alle Medien in den Chor der Verleumdungen gegen mich eingestimmt haben, will ich nur den Chefredakteur von Radio Duisburg erwähnen, der die über meinen „Fall“ erneut angestoßene Diskussion über einen Boykott angesichts der, so wörtlich, „israelischen Gräueltaten“ im Gaza-Krieg in seinem viel beachteten Wochenkommentar für legitim hält.

Gegen den medialen Popanz, der aus mir gemacht wurde und gegen die daraus erfolgte schwere Rufschädigung habe inzwischen eine wohl dokumentierte Beschwerde beim Deutschen Presserat eingereicht. Ich kämpfe um meine Rehabilitierung, ich will dazu beitragen, dass auch die verleumderischen Angriffe auf die LINKE zurück genommen werden und eine faire Diskussion innerhalb der Partei stattfinden kann über die vielen programmatischen und politischen Fragen, die mit der Kontroverse aufgeworfen sind.

Viele Hinweise und Beweise deuten darauf hin, dass die WAZ dieses Thema so hoch gezogen  und an erster Stelle den politischen Rufmord betrieben hat, um einen aussichtsreichen OB-Kandidaten der LINKEN in Duisburg aus dem Feld zu schlagen und der LINKEN gerade im Superwahljahr insgesamt zu schaden. Der Vorwurf des Antisemitismus war nichts anderes als das Instrument dazu. Inzwischen gibt es etliche Hinweise darauf, dass Parteien und Verbände, die zunächst in den Chor der Verurteilungen eingestimmt hatten, erste Neubewertungen vornehmen, nachdem ihnen deutlich geworden ist, was sich eigentlich abgespielt hat. Die politische Entwicklung in Israel selbst und erschreckende Nachrichten mit weiteren Einzelheiten von den Kriegsverbrechen in Gaza scheinen nüchterne Analysen zu begünstigen.

Eure Erklärung bedient leider auch den Mainstream und eine sehr problematische außenpolitische Doktrin der Bundesrepublik. Ich halte das für sehr bedauerlich und es hat mich sehr betrübt, dass Ihr mich nicht wenigstens mit einem einzigen Satz gegen die unsäglichen Verleumdungen in Schutz genommen habt. Ich gestehe: Angesichts Eurer Erklärung hatte auch ich so meine Assoziationen, um einen Begriff von Euch zu verwenden. Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, es war Ende der sechziger Jahre, als ich auf meine ersten Leserbriefe als Abendgymnasiast gegen die Apartheid in Südafrika böse Antworten erhalten habe, wo die erbärmlichen Unterdrückungsverhältnisse dort buchstäblich schön geredet wurden. Schlagartig kam mir die Erinnerung daran hoch, wie es bei uns jungen Gewerkschaftern Anfang der siebziger Jahre ankam, als der damalige IG Metall-Vorsitzende und stv. Aufsichtsratsvorsitzende von VW, Eugen Loderer, nach einer Südafrikareise erklärte, ein Land mit den Problemen Südafrikas könne „nicht rundum demokratisch sein“ und von den damals geforderten (und praktizierten) Boykottmaßnahmen abriet, „weil sie nur die Arbeitnehmer träfen ...“. Des Weiteren hatte ich noch einmal die Zeit vor Augen, wo uns Flugblätter der PDS in Duisburg vor die Füße geworfen wurden nach dem Motto: „Ihr habt uns gerade noch gefehlt“. Eine Zeit, wo die Partei ständig verleumdet und für alles Mögliche verantwortlich gemacht wurde, wo schließlich unsere beiden Abgeordneten Gesine Lötzsch und Petra Pau im Bundestag gedemütigt wurden und noch nicht einmal ein Tischchen bekamen.
Mit vielen anderen Genossinnen und Genossen haben wir gegen gehalten, mutig weiter gekämpft, wir haben unsere Glaubwürdigkeit und persönliche Integrität in die Waagschale geworfen. Wir haben hier über die Jahre erhebliche politische und organisatorische Erfolge erzielt. Ich erwarte dafür von Euch keinen Dank, ich will Euch nur den Spiegel vorhalten. Seid sicher, dass Eure abwertende Stellungnahme, in der ihr es noch nicht einmal für nötig haltet, meinen Namen zu erwähnen,  auch vielen Parteimitgliedern und Sympathisanten zu denken gegeben hat. Sie beurteilen meine Lebensleistung anders als es aus Eurer Erklärung hervorgeht: Ich hätte „zu Recht öffentliche Empörung hervorgerufen“. „Mit Boykottaufrufen ist eine Lösung im Nahost-Konflikt nicht zu erreichen.“ „Der Kommunalpolitiker trat von seiner Kandidatur zurück. Damit hätte diese unerfreuliche Angelegenheit nicht mehr Thema des Bundesparteitages werden müssen.“

Nach Eurer Erklärung steht für Euch fest, dass „solche Äußerungen“ (welche genau, die verfälschten?) unter Hinweis auf die Erklärung von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau „angesichts der deutschen Geschichte unsägliche Assoziationen wecken und finsterste Klischees bedienen“.

Dazu Folgendes: Bis heute haben wir nicht eine einzige Zuschrift bekommen, die diese Behauptung belegen würde. Die Welle rechter Zustimmung – sie hätte sich ja auch in den zahlreichen Mails, Briefen usw. zeigen müssen - an unsere Adressen gab es nicht. Nach dem Abebben der tagelang anhaltenden Zuschriften mit haarsträubenden Anwürfen, Diffamierungen und Unterstellungen haben wir durchweg Schreiben, Briefe und Anrufe bekommen, die von humanistischen Einstellungen geprägt sind, sich gegen das schreiende Unrecht in Nahost aussprechen und politischen Handlungsbedarf sehen und die den Vorwurf des Antisemitismus gegen mich klar zurückweisen. Ob ein Boykott die richtige Antwort ist oder andere Formen von Sanktionen, das räume ich gerne ein, war nicht durchweg so eindeutig. Nur eine kleine Minderheit hat dazu Näheres ausgeführt. Diese hält eine Boykottforderung aus verschiedensten Gründen für nicht geeignet, sehen etwa die Problematik angesichts der deutschen Geschichte, die Angreifbarkeit einer solchen Position.

Es gab indessen auch viele Zuschriften von Individuen, Organisationen und Netzwerken, aus dem In- und Ausland, die an der Boykottkampagne teilnehmen. Sie beurteilen die Boykottfrage vollkommen anders als Ihr, die Ihr sie kategorisch ablehnt – und nicht nur aus Gründen, die für Deutschland spezifisch sind und in der Tat bedacht werden müssen. Ich halte das auch für einen Fehler in Eurer Erklärung. Ihr stellt Euch damit gegen die Versammlung der sozialen Bewegungen von Bélem, gegen die israelische Opposition selbst, die die BDS-Kampagne mit trägt, gegen namhafte jüdische Persönlichkeiten, gegen kirchliche Organisationen in Schweden, gegen Studentenorganisationen in Britannien, gegen norwegische und griechische Hafenarbeiter, den Aufruf von 57 französischen Intellektuellen, um nur einige zu nennen. Sind das auch alles Antisemiten? Bedienen die auch alle „finstere Klischees“?

Im scharfen Kontrast zu den positiven Rückmeldungen stand eine Fülle von Mails an die Internetseite der WAZ, auf der Internetseite Political Incorrect (deren bloßes Lesen schon starker Nerven bedarf!) usw. sowie an mich privat, die mich in den ersten Tagen in Grund und Boden verurteilt haben. Was sich da in unerhörtem Ausmaß gegen einen linken OB-Kandidaten und die LINKE insgesamt austobte und hinter Israel versteckte und zum Teil geradezu philosemitisch aufführte, war nicht der humanistische Aufschrei gegen „Antisemitismus“ und „rot lackierte Faschisten“, sondern in sehr großem Umfang zutiefst menschenverachtend, rassistisch und faschistoid. Islamophobie, Migrantenfeindlichkeit und Kulturchauvinismus waren erschreckend häufige Stereotypen. Uns hat das sehr zu denken gegeben. Nehmt das bitte einfach zur Kenntnis. Diese Tatsachen stützen Eure Ausgangsthese jedenfalls nicht.

Des Weiteren schreibt Ihr: „Äußerungen, die antisemitisch sind oder wirken, sind für uns gänzlich inakzeptabel ...“ Ich weise entschieden zurück, dass meine Äußerungen in der ganzen Streitfrage antisemitisch waren. Dabei kann ich allerdings nur die Verantwortung für etwas übernehmen, was ich gesagt und getan habe. Für die bewusste Verkürzung und Fälschung meiner Ausführungen in dem fraglichen Telefonat kann ich das nicht. Ich habe das bereits am 24.02. gegenüber der WAZ richtig gestellt. Meine Erklärung findet sich auch auf den Internetseiten des Kreisverbands und des Landesverbands NRW. Sie sollte Euch ebenfalls bekannt gewesen sein. In der WAZ fand sie keine Berücksichtigung. Im Gegenteil. Derselbe WAZ-Mitarbeiter setzte seine unsaubere Arbeitsweise fort, indem er tags darauf eine Mailkorrespondenz mit der Pressestelle von ATTAC und ein Telefonat mit der Pressesprecherin Frau Distelrath ebenfalls so verfälschte, um bei der Leserschaft den Eindruck zu erwecken, es gebe überhaupt keinen Aufruf von Seiten des Weltsozialforums, auf den ich mich berufen hatte. Dazu habe ich inzwischen die schriftliche Aussage von Frau Distelrath.

Selbstverständlich kämpfen wir als LINKE gegen antisemitische Äußerungen und Aktivitäten. Ich brauche Euch gegenüber hoffentlich keine Tätigkeitsnachweise zu führen. Nur soviel: Im Herbst letzten Jahres gewann ein Mitglied unseres Kreisverbands mit unserer Unterstützung einen Prozess gegen einen städtischen Mitarbeiter, der sich des öfteren in übelster Weise durch antisemitische und migrantenfeindliche Witze öffentlich hervorgetan hatte.

Politisch sehr problematisch wird Euer Postulat allerdings, wenn es heißt „ ... Äußerungen, die antisemitisch wirken“. Als führende Mitglieder und MandatsträgerInnen unserer Partei solltet Ihr Euch nicht auf so dünnes Eis begeben. DIE LINKE würde sich damit in die Hände derjenigen Akteure begeben, die jede Kritik an der israelischen Regierungspolitik, an der Unterdrückung der Palästinenser, den Kriegsverbrechen in Gaza und anderswo unter dem Stichwort „Antisemitismus“ tabuisieren wollen und ihre entsprechende mediale Macht dafür ausspielen. Das hat doch diese ganze Angelegenheit auch wieder einmal deutlich gemacht! Über den Antisemitismus-Vorwurf als politische Waffe gibt es inzwischen Fallstudien und politikwissenschaftliche Literatur. Ich empfehle Euch nur Mearsheimer/Walt: Die Israel-Lobby, eine Fallstudie aus den USA. Ihr werdet erschreckende Parallelen darin finden zu der Art und Weise, wie ich öffentlich nieder gemacht worden bin

Noch eine letzte Bemerkung: Ihr besteht darauf, dass sich unsere Partei, die sich dem Kampf gegen Faschismus, Antisemitismus und Rassismus programmatisch verschrieben habe, hier „keine Zweideutigkeiten“ erlauben dürfe. Ich teile Eure Meinung und möchte auch hier darauf verzichten, Tätigkeitsnachweise aus meinem fast 40-jährigen politischen und gewerkschaftlichen Leben anzuführen. Sie sind Legende.

Von Euch und von der gesamten Partei erwarte ich allerdings, dass wir uns auch in der Grundsatzfrage Universalität der Menschenrechte und des Völkerrechts (insbesondere des Rechts auf Selbstbestimmung) keinerlei „Zweideutigkeiten“ erlauben. Diese Rechte werden durch eine brutale israelische Unterdrückungspolitik dem palästinensischen Volk vorenthalten. Die israelische Regierungspolitik und Armee sind Täter, nicht Opfer. Der wahl- und machtpolitische Vormarsch von ausgesprochen rechtsradikalen und rassistischen  Strömungen in Israel sollte uns allen allergrößte Sorgen machen. Er erschwert die Suche nach einem gerechten Frieden noch mehr als bisher schon. Die LINKE muss sich demgegenüber positionieren. Die linke Opposition in Israel und ihre Zusammenarbeit mit der palästinensischen Seite muss von uns entschieden unterstützt werden.

Menschenrechte sind für mich die minimale gemeinsame politische Geschäftsgrundlage. Auch für Israel darf es davon keine Freistellung geben. Ich halte diese Klarstellung auch deshalb für wichtig, weil DIE LINKE mit Praktiken und Ideologien definitiv gebrochen hat, die sich im Namen des Sozialismus ebenfalls schwerste Verfehlungen haben zuschulden kommen lassen. Ich bin bisher davon ausgegangen, dass dieses Kapitel in der LINKEN aufgearbeitet worden ist und die politischen Lehren gezogen wurden. Wenn wir heute, aus Gründen einer angeblichen „Staatsräson“ oder aus koalitionspolitischen Rücksichtnahmen mit dieser programmatischen Grundsatzfrage gegenüber der vorherrschenden israelischen Politik „großzügig“ umgehen, könnte uns das noch böse auf die Füße fallen. Menschenrechte sind unteilbar und ich werde Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch weiterhin so nennen.

Abschließend möchte ich nochmals betonen, dass es noch auf lange Zeit aufgrund der historisch untilgbaren Naziverbrechen ein besonderes Verhältnis zwischen Deutschland und Israel geben muss. Dazu zählen die Erinnerungskultur, der zwischenmenschliche, kulturelle, wissenschaftliche und wirtschaftliche Austausch. Dazu gehört auch die Unterstützung bei der Suche nach einem gerechten Frieden in Nahost. Nicht länger hinnehmbar ist die fortgesetzte Komplizenschaft bei der Unterdrückung der Palästinenser.

Mit freundlichen Grüssen

gez. Hermann Dierkes




Anlage: Meine Erklärung vom 24.02.09, die von der WAZ nicht berücksichtigt wurde


Persönliche Stellungnahme von Hermann Dierkes zum WAZ-Artikel vom 24.02.09

Zu den Angriffen auf meine Person und die LINKE im Zusammenhang mit dem Bericht über die Nahost-Veranstaltung in Hamborn erkläre ich Folgendes:

1. Ich halte die in im Aufruf des 9. Weltsozialforums und zahlreicher Globalisierungs-kritikerInnen aus aller Welt enthaltenen Aktionsformen gegen die unhaltbare Politik der israelischen Regierung gegenüber dem palästinensischen Volk für legitim. Auch durch Boykott, Deinvestition und einen Stop der Waffenlieferungen muss versucht werden, diese Politik zum Einlenken zu bewegen. Wenn alle Proteste und UN-Resolutionen nichts nützen, um ständigen schweren Menschenrechtsverletzungen in den Arm zu fallen, sind auch diese Mittel legitim. Sie mit dem rassistischen Nazi-Boykott gegen jüdische Geschäfte zu vergleichen, ist zutiefst unredlich. Das Welt-sozialforum fördert nicht Rassismus und Unterdrückung, sondern bekämpft sie in allen Formen.
   
2. Berechtigte Kritik an der israelischen Regierungspolitik als „antisemitisch“ zu diffa-mieren, fällt auf ihre Urheber zurück. Die LINKE ist entschiedene Vorkämpferin gegen Rassismus und Neonazis. Etliche ihrer Mitglieder wurden unlängst Opfer von neonazistischen Übergriffen auf dem Nachhauseweg von der großen Anti-Nazi-Demo in Dresden.
   
3. Wer die Ablehnung brutaler Kriege gegen die Zivilbevölkerung wie zuletzt in Gaza, illegale Siedlungen in den besetzten Gebieten, Landraub und ethnische Säuberung, Mauerbau, wirtschaftliche Strangulierung und Unterdrückung mit der Keule „Antisemitismus“ und als eine Form des Rassismus diffamiert, bei dem muss etwas fürchterlich durcheinandergeraten sein. Er muss sich fragen lassen, wo die Grenze für seinen Zynismus ist welche moralischen und politischen Maßstäbe er eigentlich vertritt. Menschenrechte sind unteilbar. Ihre schwerwiegende und ständige Verletzung können auch nicht mit der Nazibarbarei und der Bedrohung der Existenz Israels gerechtfertigt werden. Die israelische Regierung und Armee sind in diesem Konflikt Täter, nicht Opfer. Diese Politik schadet auch Israel ganz immens, indem sie die Feindschaft in der Region und weltweit vertieft anstatt abzubauen.
   
4. Ich bedauere außerordentlich, dass Stimmen aus der deutsch-israelischen Gesellschaft Duisburg so reflexartig reagiert haben und meine Kritik so unsachlich diffamieren wie bereits im „Flaggenstreit“. Ich weiß, daß es in der jüdischen Gemeinde - und der Diaspora weltweit – viele andere Stimmen gibt, die diese israelische Regierungspolitik nicht unterstützen. Wer Nazibarbarei und Shoa instrumentalisiert, um das schlimme Unrecht an den Palästinensern zu rechtfertigen, sich über das Völkerrecht hinwegsetzt, verhöhnt die Opfer der Nazi-Barbarei und der Helden des Warschauer Aufstands. Wer die Kämpfer für die universalen Menschenrechte als Antisemiten diffamiert, macht den Menschen aus durchsichtigen Gründen ein X für ein U vor und verharmlost den Antisemitismus. Mein Einsatz gilt einem baldigen gerechten Frieden in Nahost. Gerechter Friede für Israelis und Palästinenser! Wer das Existenzrecht Israels in definierten Grenzen verteidigt wie ich, muss auch das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser respektieren. Blinde Rechtfertigung der israelischen Regierungspolitik läuft Gefahr, Antisemitismus zu verstärken. Meine Position ist im Übrigen deckungsgleich mit derjenigen der linken Opposition in Israel selbst.

(Der oben stehende Offene Brief an die 34 Parteifunktionäre und MandatsträgerInnen wurde im internen Mitgliederinfo der Partei DIE LINKE abgedruckt und erschien auch in der Jungen Welt)