Verlaufs- und Festlegungsprotokoll zur Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes (GfPV)
Teilnehmer/innen: Lothar Bisky, Dietmar Bartsch, Karl Holluba, Katja Kipping,
Kersten Naumann, Christel Rajda, Halina Wawzyniak, Ulrike Zerhau.
Gäste: Georg Fehst, Konstanze Kriese, Alrun Nüßlein, Harald Schindel.
Entschuldigt: Christine Buchholz, Klaus Ernst, Oskar Lafontaine, Ulrich Maurer.
Bodo Ramelow.
- Auszug -
Tagesordnungspunkt 3:
Gespräch mit Genossen Hermann Dierkes.
Als Gäste nahmen an diesem TOP teil:
Hermann Dierkes und – in dessen Begleitung – Harri Grünberg.
Helmut Scholz, Mitglied des PV, und Harald Pätzolt, Mitarbeiter der BGSt.
Am Ende des Gespräches wurde festgestellt:
- Es ist und bleibt Position der Partei DIE LINKE, für das Existenzrecht des Staates Israel und für das Existenzrecht des Staates Palästina einzutreten.
- Selbstverständlich muss es der Partei und einzelnen ihrer Mitglieder möglich sein, die Politik der israelischen Regierung – insbesondere deren Militärpolitik – zu kritisieren.
- Es gibt in der LINKEN unterschiedliche Positionen zu Boykottaufrufen gegenüber Israel. Im GfPV vertraten dessen Mitglieder die Position, dass sich deutsche Linke aus der Geschichte heraus solcher Forderungen enthalten sollten.
- Eine der Stoßrichtungen politischer Konkurrenten der LINKEN besteht in einer latenten Unterstellung von Antisemitismus innerhalb unserer Partei.
- Für den GfPV bestehen keine Zweifel an der moralischen und politischen Integrität des Genossen Hermann Dierkes und er wird diesen gegen Vorwürfe des Antisemitismus und des Rassismus verteidigen.