Erklärung von Horst Werner Rook
(Pressesprecher des Kreisvorstands DIE LINKE. Duisburg)
Liebe Genossinnen und Genossen,
Über die Hetzkampagne gegenüber Hermann Dierkes wegen seiner Äußerungen zum Nahost- Konflikt und die solidarische Haltung des Duisburger Kreisverbands werden die meisten von euch bestens informiert sein.
Lasst mich dennoch einige Beispiele der zahllosen Solidaritätsbekundungen nennen und auf die Hintergründe dieser beispiellosen Kampagne gegen Hermann und DIE LINKE eingehen.
In der Pressemitteilung des Kreisverband DIE LINKE heißt es u.a.:
"Unsere Hochachtung und Wertschätzung gilt Hermann Dierkes, der sich als Mensch, Gewerkschafter und Antifaschist stets gegen jede Form von Rassismus, Nazi Umtriebe und Antisemitismus eingesetzt hat. Daher war und ist der Vorwurf des Antisemitismus verwerflich und mehr als absurd. Nach Auffassung der LINKEN hat Hermann Dierkes berechtigte Kritik an der Kriegspolitik im nahen Osten geübt. DIE LINKE stimmt mit der Kritik von Amnesty International überein, die sowohl Hamas als auch der israelischen Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen vorwirft und zu einem Waffenboykott aufruft, damit das Töten auf beiden Seiten endlich ein Ende hat. In einer pluralistischen linken Partei gibt es selbstverständlich unterschiedliche Auffassungen darüber, ob ein Wirtschaftsboykott gegen Israel als Protestmaßnahme zielführend ist."
Auch wenn es zur Frage "Warenboykott" unterschiedliche Auffassungen gibt, ist eine Flut von Solidaritätserklärungen für Hermann eingegangen. Einige Beispiele:
In einem Interview mit der Jungen Welt (27.2.09) antwortet die Publizistin Evelyn Hecht-Galinski, Jüdin und Tochter des früheren Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Heinz Galinski, auf die Frage, ob es für sie antisemitisch sei, zum Boykott israelischer Exportwaren aufzurufen:
"Warum sollte das antisemitisch sein? Ich rufe schon seit langem dazu auf. Ein Boykott ist so lange angebracht, wie Israel fremde Gebiete besetzt hält und zum Teil besiedelt, wie es UN-Beschlüsse mißachtet und wie es immer wieder Kriege gegen das palästinensische Volk anzettelt."
Junge Welt: Ein Boykottaufruf wird hierzulande schnell polemisch zu dem Faschistenspruch umgemünzt: "Kauft nicht bei Juden". Sollte man solche Appelle nicht unterlassen?
Absolut nicht. Wir stehen doch heute vor dem Problem, dass Kritik an Israel und Antisemitismus wieder zusammengerührt werden. Beides sind unterschiedliche Dinge, die man nicht zusammenrühren darf."
Rainer Zimmermann, Chefredakteur von Radio Duisburg verwahrt sich am 27.2.09 in seinem Wochenkommentar "gegen die politische Hetzjagd, der sich Hermann Dierkes ausgesetzt sieht".
Zimmermann: "Und warum? Weil der Ratsherr der LINKEN doch tatsächlich laut überlegt hat, ob man angesichts der Greueltaten im Gaza Krieg vielleicht mal darauf verzichten sollte, Produkte aus Israel zu kaufen. Das mag angesichts der deutschen Geschichte nicht sonderlich klug gewesen sein, dieses seriöse und eher nachdenkliche Kind der Arbeiter- und Umweltbewegung deshalb aber nun bundesweit als notorischen Antisemiten zu beleidigen, wie es z.B. Sprecher der deutsch israelischen Gesellschaft fast im Minutentakt tun, ist eine absolute Frechheit und sicherlich politisch motiviert."
Auf S.2: Information zu den Hintergründen und politischen Drahtziehern:
Kommen wir nun zu den politischen Drahtziehern der Schmutz-Kampagne, die von einem Sozialdemokraten, Herrrn Jurga ausging und von den Medien (WAZ) aufgegriffen und ausgeschlachtet wurde:
Unter dem scheinheiligen Vorwand, DIE LINKE müsse ein sogenanntes "Blog"-System einrichten, wo jeder seinen undifferenzierten Mist per Email auf einer Art elektronischen Müllhaufen darbieten darf, versucht Herr Thomas Meiser in der Partei DIE LINKE seit Monaten Unruhe zu stiften und Genossinnen und Genossen auf unterschiedliche Weise anzugreifen. Es gibt kaum jemanden im Kreisvorstand und darüber hinaus, den er nicht mit infamen Unterstellungen beleidigt hat. Fragt nach. Es gibt Dutzende von Beispielen.
Nur eins ist klar. Ein "harmloser Spinner" ist Herr Meiser keineswegs. Dahinter steckt politisches Kalkül, der LINKEN - wo immer es geht - zu schaden.
Ein guter Blog-Kumpane von Herrn Meiser ist der bereits vom Chefredakteur Rainer Zimmermann erwähnte stellvertretende Vorsitzende der deutsch-israelischen Gesellschaft und SPD-Mitglied, Herr Dr. Werner Jurga. Thomas Meiser ("Blogger" beim Internet Forum "Ruhrbarone") schreibt am 20.2.09 folgende Email an Pressesprecher Rook der LINKEN:
"Ich hab meinen Kumpel Werner Jurga sowie die üblichen Journalisten von Hermann Dierkes` Einlassung während der Hamborner Veranstaltung in Kenntnis gesetzt...Werner, der eine Generation vor mir im Duisburger Asta war (für den SHB übrigens) hat schon reagiert. ...Mal sehen, von wem Hermanns Einlassung in der nachrichtenarmen Zeit des Karnevals sonst noch so abgehandelt werden wird."
Herr Dr. Jurga bekennt daraufhin freimütig und mit Häme, dass er die Kampagne gegen Hermann Dierkes und DIE LINKE initiiert hat und sich freut, dass die linke Konkurrenz für den SPD-Kandidaten nun aus dem Rennen ist.
Einige Zitate von SPD-Mitglied Jurga aus seinen Veröffentlichungen von Ende Februar:
(Blog.unkreativ.net, 26.2.09) "Gastbeitrag von Dr. Jurga zu Dierkes Rücktritt"
"Mit Rufmord dürfte er (Hermann Dierkes) wohl seine Darstellung als Antisemiten meinen - ja da war ich möglicherweise der erste. Und eine Kampagne ja, die hat es unzweifelhaft gegeben. Und daran war mir auch sehr gelegen, worüber sich auch Hermann Dierkes im Klaren ist."
Herr Jurga fährt fort:: "Und Andreas Scholz, ein Blogger bei den Ruhrbaronen, weiß auch ziemlich genau, warum ich so böse Sachen mache. Meine Erklärung gegenüber den Ruhrbaronen kommentiert er augenzwinkernd so:
- Na also. So geht das. Wenn man weiß, dass es keine Stichwahl bei der OB Wahl gibt, ist ein aussichtsreicher linker Kandidat neben einem Brandt-Beschleuniger ziemlich störend.
- Und was gibt es wirksamer als die Antisemitismuskeule in D. Das gibt doch bestimmt ne Belohnung für Dr. Jurga"
Am 1.3.09 schreibt Dr. Jurga in seinem Blog: "Ich würde aber schon sagen, dass auch ich zu denen gehöre, die eine Kampagne gegen Hermann Dierkes initiiert haben."
Deutlicher kann man nicht bekennen, woher der Hase läuft und wo Verursacher und vermeintliche Nutznießer dieser Kampagne zu finden sind!