Offener Brief

Hermann Dierkes
Hufstrasse 38
47166 Duisburg


Offener Brief
An die Unterzeichner der gemeinsamen Erklärung
c/o Bundesgeschäftsführer DIE LINKE
Dietmar Bartsch


Lieber Dietmar,

nachdem ich mich wieder einigermaßen stabilisiert habe, möchte ich auch Dir und den 33 weiteren Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern der Erklärung „Mit Boykottaufrufen ist eine Lösung im Nahost-Konflikt nicht zu erreichen“ – antworten. Ich bitte Dich, mein Schreiben auch den übrigen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern zukommen zulassen. Da Eure gemeinsame Erklärung öffentlich gemacht und auch im parteiinternen Newsletter abgedruckt worden ist, ohne zumindest meine Erklärung vom 24.02.09 (siehe Anlage) ebenfalls zu dokumentieren, bitte ich nun auch um Abdruck meines heutigen Antwortschreibens.


Genossinnen und Genossen,

die heftige Kontroverse um den Israel-Boykott hat eine Reihe von programmatischen, politischen und Organisationsfragen aufgeworfen. Wir sollten größtes Interesse daran haben, sie Zug um Zug zu klären und nicht durch Stopschilder und Ausgrenzung zu beenden. Die öffentliche und parteiinterne Resonanz beweist, dass Klärungsbedarf besteht, die Partei ist gefordert.

Zunächst möchte ich nochmals klarstellen, dass ich nicht im Namen der Partei zu Boykott und Sanktionen gegen Israel aufgerufen habe. Im Rahmen eines persönliches Diskussionsbeitrags gegen Ende einer örtlichen Veranstaltung des Duisburg-Hamborner Ortsverbands der LINKEN zum Thema „Palästinensische Realität heute – Wege zu einem gerechten Frieden in Nahost und nach dem Film „Die Eiserne Mauer“ des palästinensischen Filmemachers M. Alatar habe ich auf den Aufruf der sozialen Bewegungen beim Weltsozialforum von Belém hingewiesen. Referent war übrigens ein kompetenter Vertreter der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft.

Des Weiteren möchte ich wiederholt klarstellen, dass das mir unterschobene „Zitat“ der WAZ, ich hätte mich „bewusst“ in den Zusammenhang von Boykottaufrufen gegen Juden durch die Nazis gestellt, eine absichtliche Verkürzung dessen war, was ich dem WAZ-Journalisten auf seinen Anruf hin gesagt habe und eine geradezu infame Verfälschung meiner Argumentation. Von Euch hätte ich erwartet, dass Ihr zumindest beim Duisburger Kreisverbandsvorstand nachfragt, bevor Ihr in den Chor der „Verurteiler“ einstimmt. Nach den Erfahrungen in Hessen und anderswo sollte das endlich die übliche Verfahrensweise in unserer Partei werden, anstatt sich von Presseterminen unter Zugzwang setzen zu lassen und im Zweifel über die eigenen Leute herzufallen.

Nach Eurer gemeinsamen Erklärung gehe ich allerdings davon aus, dass es nicht in erster Linie um ein Missverständnis auf Grund einer Verfälschung geht, sondern um unterschiedliche Positionen in der Frage von Boykott und Sanktionen gegen Israel generell. So ist das nach meiner Einschätzung auch von sehr vielen aufgefasst worden, die diese Kontroverse verfolgt haben. Zahlreiche Menschen, die mich aus langjähriger gewerkschaftlicher und politischer Arbeit kennen, haben das böse Spiel durchschaut und mich ihrer Solidarität versichert. Wir – d.h. der Kreisverband und ich selbst bekommen bis heute einen Strom von Mails, Briefen und Solidaritätsbeweisen – wie bei keinem anderen Thema zuvor - von innerhalb und außerhalb der Partei, aus dem In- und Ausland. Das Thema bewegt die Mitmenschen spätestens nach dem Gaza-Krieg ganz offensichtlich und die politischen Mainstream-Antworten haben massiv an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Und ich füge hinzu: Das gilt in gewisser Weise auch für die Partei DIE LINKE, die sich an den Antikriegsdemonstrationen im Januar nur sehr schwach beteiligt hat und durch die Teilnahme des einen oder anderen Vertreters an Pro-Israel-Aktionen Verwirrung erzeugt hat, darunter Mitunterzeichner Klaus Lederer.

Unter den vielen Solidaritätsbekundungen befinden sich zahlreiche von GewerkschafterInnen, GlobalisierungsKritikerInnen, Menschen, die sich erklärtermaßen bisher nicht politisch an der LINKEN orientiert haben, viele MigrantInnen und etliche jüdische Stimmen. Stellvertretend dafür, dass nicht alle Medien in den Chor der Verleumdungen gegen mich eingestimmt haben, will ich nur den Chefredakteur von Radio Duisburg erwähnen, der die über meinen „Fall“ erneut angestoßene Diskussion über einen Boykott angesichts der, so wörtlich, „israelischen Gräueltaten“ im Gaza-Krieg in seinem viel beachteten Wochenkommentar für legitim hält.

Gegen den medialen Popanz, der aus mir gemacht wurde und gegen die daraus erfolgte schwere Rufschädigung habe inzwischen eine wohl dokumentierte Beschwerde beim Deutschen Presserat eingereicht. Ich kämpfe um meine Rehabilitierung, ich will dazu beitragen, dass auch die verleumderischen Angriffe auf die LINKE zurück genommen werden und eine faire Diskussion innerhalb der Partei stattfinden kann über die vielen programmatischen und politischen Fragen, die mit der Kontroverse aufgeworfen sind.

Viele Hinweise und Beweise deuten darauf hin, dass die WAZ dieses Thema so hoch gezogen  und an erster Stelle den politischen Rufmord betrieben hat, um einen aussichtsreichen OB-Kandidaten der LINKEN in Duisburg aus dem Feld zu schlagen und der LINKEN gerade im Superwahljahr insgesamt zu schaden. Der Vorwurf des Antisemitismus war nichts anderes als das Instrument dazu. Inzwischen gibt es etliche Hinweise darauf, dass Parteien und Verbände, die zunächst in den Chor der Verurteilungen eingestimmt hatten, erste Neubewertungen vornehmen, nachdem ihnen deutlich geworden ist, was sich eigentlich abgespielt hat. Die politische Entwicklung in Israel selbst und erschreckende Nachrichten mit weiteren Einzelheiten von den Kriegsverbrechen in Gaza scheinen nüchterne Analysen zu begünstigen.

Eure Erklärung bedient leider auch den Mainstream und eine sehr problematische außenpolitische Doktrin der Bundesrepublik. Ich halte das für sehr bedauerlich und es hat mich sehr betrübt, dass Ihr mich nicht wenigstens mit einem einzigen Satz gegen die unsäglichen Verleumdungen in Schutz genommen habt. Ich gestehe: Angesichts Eurer Erklärung hatte auch ich so meine Assoziationen, um einen Begriff von Euch zu verwenden. Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, es war Ende der sechziger Jahre, als ich auf meine ersten Leserbriefe als Abendgymnasiast gegen die Apartheid in Südafrika böse Antworten erhalten habe, wo die erbärmlichen Unterdrückungsverhältnisse dort buchstäblich schön geredet wurden. Schlagartig kam mir die Erinnerung daran hoch, wie es bei uns jungen Gewerkschaftern Anfang der siebziger Jahre ankam, als der damalige IG Metall-Vorsitzende und stv. Aufsichtsratsvorsitzende von VW, Eugen Loderer, nach einer Südafrikareise erklärte, ein Land mit den Problemen Südafrikas könne „nicht rundum demokratisch sein“ und von den damals geforderten (und praktizierten) Boykottmaßnahmen abriet, „weil sie nur die Arbeitnehmer träfen ...“. Des Weiteren hatte ich noch einmal die Zeit vor Augen, wo uns Flugblätter der PDS in Duisburg vor die Füße geworfen wurden nach dem Motto: „Ihr habt uns gerade noch gefehlt“. Eine Zeit, wo die Partei ständig verleumdet und für alles Mögliche verantwortlich gemacht wurde, wo schließlich unsere beiden Abgeordneten Gesine Lötzsch und Petra Pau im Bundestag gedemütigt wurden und noch nicht einmal ein Tischchen bekamen.
Mit vielen anderen Genossinnen und Genossen haben wir gegen gehalten, mutig weiter gekämpft, wir haben unsere Glaubwürdigkeit und persönliche Integrität in die Waagschale geworfen. Wir haben hier über die Jahre erhebliche politische und organisatorische Erfolge erzielt. Ich erwarte dafür von Euch keinen Dank, ich will Euch nur den Spiegel vorhalten. Seid sicher, dass Eure abwertende Stellungnahme, in der ihr es noch nicht einmal für nötig haltet, meinen Namen zu erwähnen,  auch vielen Parteimitgliedern und Sympathisanten zu denken gegeben hat. Sie beurteilen meine Lebensleistung anders als es aus Eurer Erklärung hervorgeht: Ich hätte „zu Recht öffentliche Empörung hervorgerufen“. „Mit Boykottaufrufen ist eine Lösung im Nahost-Konflikt nicht zu erreichen.“ „Der Kommunalpolitiker trat von seiner Kandidatur zurück. Damit hätte diese unerfreuliche Angelegenheit nicht mehr Thema des Bundesparteitages werden müssen.“

Nach Eurer Erklärung steht für Euch fest, dass „solche Äußerungen“ (welche genau, die verfälschten?) unter Hinweis auf die Erklärung von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau „angesichts der deutschen Geschichte unsägliche Assoziationen wecken und finsterste Klischees bedienen“.

Dazu Folgendes: Bis heute haben wir nicht eine einzige Zuschrift bekommen, die diese Behauptung belegen würde. Die Welle rechter Zustimmung – sie hätte sich ja auch in den zahlreichen Mails, Briefen usw. zeigen müssen - an unsere Adressen gab es nicht. Nach dem Abebben der tagelang anhaltenden Zuschriften mit haarsträubenden Anwürfen, Diffamierungen und Unterstellungen haben wir durchweg Schreiben, Briefe und Anrufe bekommen, die von humanistischen Einstellungen geprägt sind, sich gegen das schreiende Unrecht in Nahost aussprechen und politischen Handlungsbedarf sehen und die den Vorwurf des Antisemitismus gegen mich klar zurückweisen. Ob ein Boykott die richtige Antwort ist oder andere Formen von Sanktionen, das räume ich gerne ein, war nicht durchweg so eindeutig. Nur eine kleine Minderheit hat dazu Näheres ausgeführt. Diese hält eine Boykottforderung aus verschiedensten Gründen für nicht geeignet, sehen etwa die Problematik angesichts der deutschen Geschichte, die Angreifbarkeit einer solchen Position.

Es gab indessen auch viele Zuschriften von Individuen, Organisationen und Netzwerken, aus dem In- und Ausland, die an der Boykottkampagne teilnehmen. Sie beurteilen die Boykottfrage vollkommen anders als Ihr, die Ihr sie kategorisch ablehnt – und nicht nur aus Gründen, die für Deutschland spezifisch sind und in der Tat bedacht werden müssen. Ich halte das auch für einen Fehler in Eurer Erklärung. Ihr stellt Euch damit gegen die Versammlung der sozialen Bewegungen von Bélem, gegen die israelische Opposition selbst, die die BDS-Kampagne mit trägt, gegen namhafte jüdische Persönlichkeiten, gegen kirchliche Organisationen in Schweden, gegen Studentenorganisationen in Britannien, gegen norwegische und griechische Hafenarbeiter, den Aufruf von 57 französischen Intellektuellen, um nur einige zu nennen. Sind das auch alles Antisemiten? Bedienen die auch alle „finstere Klischees“?

Im scharfen Kontrast zu den positiven Rückmeldungen stand eine Fülle von Mails an die Internetseite der WAZ, auf der Internetseite Political Incorrect (deren bloßes Lesen schon starker Nerven bedarf!) usw. sowie an mich privat, die mich in den ersten Tagen in Grund und Boden verurteilt haben. Was sich da in unerhörtem Ausmaß gegen einen linken OB-Kandidaten und die LINKE insgesamt austobte und hinter Israel versteckte und zum Teil geradezu philosemitisch aufführte, war nicht der humanistische Aufschrei gegen „Antisemitismus“ und „rot lackierte Faschisten“, sondern in sehr großem Umfang zutiefst menschenverachtend, rassistisch und faschistoid. Islamophobie, Migrantenfeindlichkeit und Kulturchauvinismus waren erschreckend häufige Stereotypen. Uns hat das sehr zu denken gegeben. Nehmt das bitte einfach zur Kenntnis. Diese Tatsachen stützen Eure Ausgangsthese jedenfalls nicht.

Des Weiteren schreibt Ihr: „Äußerungen, die antisemitisch sind oder wirken, sind für uns gänzlich inakzeptabel ...“ Ich weise entschieden zurück, dass meine Äußerungen in der ganzen Streitfrage antisemitisch waren. Dabei kann ich allerdings nur die Verantwortung für etwas übernehmen, was ich gesagt und getan habe. Für die bewusste Verkürzung und Fälschung meiner Ausführungen in dem fraglichen Telefonat kann ich das nicht. Ich habe das bereits am 24.02. gegenüber der WAZ richtig gestellt. Meine Erklärung findet sich auch auf den Internetseiten des Kreisverbands und des Landesverbands NRW. Sie sollte Euch ebenfalls bekannt gewesen sein. In der WAZ fand sie keine Berücksichtigung. Im Gegenteil. Derselbe WAZ-Mitarbeiter setzte seine unsaubere Arbeitsweise fort, indem er tags darauf eine Mailkorrespondenz mit der Pressestelle von ATTAC und ein Telefonat mit der Pressesprecherin Frau Distelrath ebenfalls so verfälschte, um bei der Leserschaft den Eindruck zu erwecken, es gebe überhaupt keinen Aufruf von Seiten des Weltsozialforums, auf den ich mich berufen hatte. Dazu habe ich inzwischen die schriftliche Aussage von Frau Distelrath.

Selbstverständlich kämpfen wir als LINKE gegen antisemitische Äußerungen und Aktivitäten. Ich brauche Euch gegenüber hoffentlich keine Tätigkeitsnachweise zu führen. Nur soviel: Im Herbst letzten Jahres gewann ein Mitglied unseres Kreisverbands mit unserer Unterstützung einen Prozess gegen einen städtischen Mitarbeiter, der sich des öfteren in übelster Weise durch antisemitische und migrantenfeindliche Witze öffentlich hervorgetan hatte.

Politisch sehr problematisch wird Euer Postulat allerdings, wenn es heißt „ ... Äußerungen, die antisemitisch wirken“. Als führende Mitglieder und MandatsträgerInnen unserer Partei solltet Ihr Euch nicht auf so dünnes Eis begeben. DIE LINKE würde sich damit in die Hände derjenigen Akteure begeben, die jede Kritik an der israelischen Regierungspolitik, an der Unterdrückung der Palästinenser, den Kriegsverbrechen in Gaza und anderswo unter dem Stichwort „Antisemitismus“ tabuisieren wollen und ihre entsprechende mediale Macht dafür ausspielen. Das hat doch diese ganze Angelegenheit auch wieder einmal deutlich gemacht! Über den Antisemitismus-Vorwurf als politische Waffe gibt es inzwischen Fallstudien und politikwissenschaftliche Literatur. Ich empfehle Euch nur Mearsheimer/Walt: Die Israel-Lobby, eine Fallstudie aus den USA. Ihr werdet erschreckende Parallelen darin finden zu der Art und Weise, wie ich öffentlich nieder gemacht worden bin

Noch eine letzte Bemerkung: Ihr besteht darauf, dass sich unsere Partei, die sich dem Kampf gegen Faschismus, Antisemitismus und Rassismus programmatisch verschrieben habe, hier „keine Zweideutigkeiten“ erlauben dürfe. Ich teile Eure Meinung und möchte auch hier darauf verzichten, Tätigkeitsnachweise aus meinem fast 40-jährigen politischen und gewerkschaftlichen Leben anzuführen. Sie sind Legende.

Von Euch und von der gesamten Partei erwarte ich allerdings, dass wir uns auch in der Grundsatzfrage Universalität der Menschenrechte und des Völkerrechts (insbesondere des Rechts auf Selbstbestimmung) keinerlei „Zweideutigkeiten“ erlauben. Diese Rechte werden durch eine brutale israelische Unterdrückungspolitik dem palästinensischen Volk vorenthalten. Die israelische Regierungspolitik und Armee sind Täter, nicht Opfer. Der wahl- und machtpolitische Vormarsch von ausgesprochen rechtsradikalen und rassistischen  Strömungen in Israel sollte uns allen allergrößte Sorgen machen. Er erschwert die Suche nach einem gerechten Frieden noch mehr als bisher schon. Die LINKE muss sich demgegenüber positionieren. Die linke Opposition in Israel und ihre Zusammenarbeit mit der palästinensischen Seite muss von uns entschieden unterstützt werden.

Menschenrechte sind für mich die minimale gemeinsame politische Geschäftsgrundlage. Auch für Israel darf es davon keine Freistellung geben. Ich halte diese Klarstellung auch deshalb für wichtig, weil DIE LINKE mit Praktiken und Ideologien definitiv gebrochen hat, die sich im Namen des Sozialismus ebenfalls schwerste Verfehlungen haben zuschulden kommen lassen. Ich bin bisher davon ausgegangen, dass dieses Kapitel in der LINKEN aufgearbeitet worden ist und die politischen Lehren gezogen wurden. Wenn wir heute, aus Gründen einer angeblichen „Staatsräson“ oder aus koalitionspolitischen Rücksichtnahmen mit dieser programmatischen Grundsatzfrage gegenüber der vorherrschenden israelischen Politik „großzügig“ umgehen, könnte uns das noch böse auf die Füße fallen. Menschenrechte sind unteilbar und ich werde Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch weiterhin so nennen.

Abschließend möchte ich nochmals betonen, dass es noch auf lange Zeit aufgrund der historisch untilgbaren Naziverbrechen ein besonderes Verhältnis zwischen Deutschland und Israel geben muss. Dazu zählen die Erinnerungskultur, der zwischenmenschliche, kulturelle, wissenschaftliche und wirtschaftliche Austausch. Dazu gehört auch die Unterstützung bei der Suche nach einem gerechten Frieden in Nahost. Nicht länger hinnehmbar ist die fortgesetzte Komplizenschaft bei der Unterdrückung der Palästinenser.

Mit freundlichen Grüssen

gez. Hermann Dierkes




Anlage: Meine Erklärung vom 24.02.09, die von der WAZ nicht berücksichtigt wurde


Persönliche Stellungnahme von Hermann Dierkes zum WAZ-Artikel vom 24.02.09

Zu den Angriffen auf meine Person und die LINKE im Zusammenhang mit dem Bericht über die Nahost-Veranstaltung in Hamborn erkläre ich Folgendes:

1. Ich halte die in im Aufruf des 9. Weltsozialforums und zahlreicher Globalisierungs-kritikerInnen aus aller Welt enthaltenen Aktionsformen gegen die unhaltbare Politik der israelischen Regierung gegenüber dem palästinensischen Volk für legitim. Auch durch Boykott, Deinvestition und einen Stop der Waffenlieferungen muss versucht werden, diese Politik zum Einlenken zu bewegen. Wenn alle Proteste und UN-Resolutionen nichts nützen, um ständigen schweren Menschenrechtsverletzungen in den Arm zu fallen, sind auch diese Mittel legitim. Sie mit dem rassistischen Nazi-Boykott gegen jüdische Geschäfte zu vergleichen, ist zutiefst unredlich. Das Welt-sozialforum fördert nicht Rassismus und Unterdrückung, sondern bekämpft sie in allen Formen.
   
2. Berechtigte Kritik an der israelischen Regierungspolitik als „antisemitisch“ zu diffa-mieren, fällt auf ihre Urheber zurück. Die LINKE ist entschiedene Vorkämpferin gegen Rassismus und Neonazis. Etliche ihrer Mitglieder wurden unlängst Opfer von neonazistischen Übergriffen auf dem Nachhauseweg von der großen Anti-Nazi-Demo in Dresden.
   
3. Wer die Ablehnung brutaler Kriege gegen die Zivilbevölkerung wie zuletzt in Gaza, illegale Siedlungen in den besetzten Gebieten, Landraub und ethnische Säuberung, Mauerbau, wirtschaftliche Strangulierung und Unterdrückung mit der Keule „Antisemitismus“ und als eine Form des Rassismus diffamiert, bei dem muss etwas fürchterlich durcheinandergeraten sein. Er muss sich fragen lassen, wo die Grenze für seinen Zynismus ist welche moralischen und politischen Maßstäbe er eigentlich vertritt. Menschenrechte sind unteilbar. Ihre schwerwiegende und ständige Verletzung können auch nicht mit der Nazibarbarei und der Bedrohung der Existenz Israels gerechtfertigt werden. Die israelische Regierung und Armee sind in diesem Konflikt Täter, nicht Opfer. Diese Politik schadet auch Israel ganz immens, indem sie die Feindschaft in der Region und weltweit vertieft anstatt abzubauen.
   
4. Ich bedauere außerordentlich, dass Stimmen aus der deutsch-israelischen Gesellschaft Duisburg so reflexartig reagiert haben und meine Kritik so unsachlich diffamieren wie bereits im „Flaggenstreit“. Ich weiß, daß es in der jüdischen Gemeinde - und der Diaspora weltweit – viele andere Stimmen gibt, die diese israelische Regierungspolitik nicht unterstützen. Wer Nazibarbarei und Shoa instrumentalisiert, um das schlimme Unrecht an den Palästinensern zu rechtfertigen, sich über das Völkerrecht hinwegsetzt, verhöhnt die Opfer der Nazi-Barbarei und der Helden des Warschauer Aufstands. Wer die Kämpfer für die universalen Menschenrechte als Antisemiten diffamiert, macht den Menschen aus durchsichtigen Gründen ein X für ein U vor und verharmlost den Antisemitismus. Mein Einsatz gilt einem baldigen gerechten Frieden in Nahost. Gerechter Friede für Israelis und Palästinenser! Wer das Existenzrecht Israels in definierten Grenzen verteidigt wie ich, muss auch das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser respektieren. Blinde Rechtfertigung der israelischen Regierungspolitik läuft Gefahr, Antisemitismus zu verstärken. Meine Position ist im Übrigen deckungsgleich mit derjenigen der linken Opposition in Israel selbst.

(Der oben stehende Offene Brief an die 34 Parteifunktionäre und MandatsträgerInnen wurde im internen Mitgliederinfo der Partei DIE LINKE abgedruckt und erschien auch in der Jungen Welt)

Erklärung: Mit Boykottaufrufen ist eine Lösung im Nahost-Konflikt nicht zu erreichen

Erklärung: Mit Boykottaufrufen ist eine Lösung im Nahost-Konflikt nicht zu erreichen

In der vergangenen Woche hat ein Duisburger Kommunalpolitiker mit Verweis auf den Krieg im Gaza-Streifen zum Boykott israelischer Waren aufgerufen. Dies hat zu Recht öffentliche Empörung hervorgerufen. In einer Erklärung der Bundesebene wurde klar gestellt: Mit Boykottaufrufen ist eine Lösung im Nahost-Konflikt nicht zu erreichen.

Weiterlesen: Erklärung: Mit Boykottaufrufen ist eine Lösung im Nahost-Konflikt nicht zu erreichen

Offener Brief

O f f e n e r   B r i e f 

Sehr geehrter Herr Dierkes,

mit Schreiben vom 19.02.2009 haben wir Sie in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke zusammen mit den Vorsitzenden der anderen im Rat vertretenen Fraktionen zur Teilnahme an einer kommunalpolitischen Podiumsdiskussion eingeladen, die der Evangelische Kirchenkreis Duisburg am 07.05.2009 in der Salvatorkirche durchzuführen beabsichtigt. Per E-Mail vom 19.02.2009 haben Sie Ihre Teilnahme an dieser Veranstaltung zugesagt.

Wir sehen uns nunmehr jedoch gezwungen, die von uns ausgesprochene Einladung an Sie zurückzuziehen. Nach den uns vorliegenden Informationen haben Sie, offenbar unter Bezug auf die aktuelle Politik des Staates Israel im palästinensischen Autonomiegebiet, zu einem Boykott israelischer Produkte aufgerufen. Die Tatsache, dass sich die geistige wie verbale Parallele zu der Nazi-Parole „Deutsche, kauft nicht bei Juden“ unmittelbar einstellt, hat Sie davon, wenn die heutige Tageszeitung Sie zutreffend zitiert, offensichtlich nicht abgehalten.

Dieses Verhalten ist nicht nur politisch vollkommen inakzeptabel, sondern verbietet es auch, dass Sie zu einem öffentlichen Statement in einer Veranstaltung der Evangelischen Kirche eingeladen sein könnten.

Dass man die Politik des Staates Israel unterschiedlich bewerten kann, ist unstrittig. Ihre Einlassung hat jedoch keineswegs allein mit politischen Ermessensfragen zu tun. Sie nehmen vielmehr bewusst oder fahrlässig, jedenfalls billigend in Kauf, dass Ihr Aufruf als antisemitische Attacke verstanden wird, die sich unmittelbar gegen unsere jüdischen Glaubensgeschwister richtet. Damit hat die Evangelische Kirche nichts gemein. 

Mit freundlichem Gruß 
Pfarrer Armin Schneider Pastor Stephan Kiepe-Fahrenholz
Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg Leiter des Diakonischen Werkes Duisburg

 

 

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Die Jüdische Stimme nimmt Stellung dazu (im Anhang auch):  

 

Wie hält es die Ev. Kirche in Duisburg mit der Meinungsfreiheit?  

O f f e n e Replik auf einen Offenen Brief vom 24. Februar 2009  

Gerichtet an:
Pfarrer Armin Schneider Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg
Pastor Stephan Kiepe-Fahrenholz, Leiter des Diakonischen Werkes Duisburg
Am 24.02. d. J. richteten Sie als Amts- und Würdenträger des Duisburger Ev. Kirchenkreises und Diakonischen Werks an den Vorsitzenden der Fraktion DieLinke im Duisburger Rat, Hermann Dierkes, einen „offenen Brief“, in dem seinen Ausschluss aus einer kommunalpolitischen Podiumsdiskussion kundtun, zu der er zusammen mit den Vorsitzenden der anderen im Rat vertretenen Fraktionen für den 7. Mai in die Salvatorkirche eingeladen worden war:

„Nach den uns vorliegenden Informationen haben Sie, offenbar unter Bezug auf die aktuelle Politik des Staates Israel im palästinensischen Autonomiegebiet, zu einem Boykott israelischer Produkte aufgerufen. Die Tatsache, dass sich die geistige wie verbale Parallele zu der Nazi-Parole „Deutsche, kauft nicht bei Juden unmittelbar einstellt, hat Sie davon, wenn die heutige Tageszeitung Sie zutreffend zitiert, offensichtlich nicht abgehalten /…/Dass man die Politik des Staates Israel unterschiedlich bewerten kann, ist unstrittig. Ihre Einlassung hat jedoch keineswegs allein mit politischen Ermessensfragen zu tun. Sie nehmen vielmehr bewusst oder fahrlässig, jedenfalls billigend in Kauf, dass Ihr Aufruf als antisemitische Attacke verstanden wird, die sich unmittelbar gegen unsere jüdischen Glaubensgeschwister richtet.“(Hervorhebung durch Jüdische Stimme)

 Zu diesem Vorgang nehmen wir Stellung wie folgt:
Herman Dierkes wurde aufgrund seiner öffentlich bezogenen Stellung zur Israelpolitik von so vielen Seiten und so hart gescholten, dass er sich zum Rücktritt von seiner Funktion im Duisburger Rat gezwungen sah. Wie aus der Presse bekannt ist, wurde er wohl von der Führung seiner Partei allein gelassen, wenn nicht sogar zum Rücktritt gedrängt.
Nach Lage der Dinge handelt es sich hier um einen Vorgang, der keineswegs nur als Duisburger Provinz-, sondern als bundesweiter Demokratieskandal bedauert werden muss. Dabei wird Dierkes Position von breiten Teilen der internationalen sozialen Bewegungen - darunter auch unzählige christ- und sogar evangelisch-kirchliche und selbstverständlich viele jüdische Organisationen – getragen.
Die internationale Bewegung „Boycott, Investitionsstopp (Des-Investitionen) und Sanktionen (BDS)“ gegen die Politik Israels in den besetzten Gebieten von Palästina und in Gaza ist in den meisten Ländern bereits seit bekannt. Ihre Unterstützung nimmt weltweit zu. Einige wenige Beispiele mögen dies belegen: 

• In Schweden wird der Boykott israelischer Produkte bereits seit Jahren in Kirche und Gesellschaft diskutiert und praktiziert. Nach Gaza diskutieren in jüngster Zeit Organisationen der Zivilgesellschaft bis hin zu Parteien Boykottaktionen auch gegen Sportveranstaltungen, an denen Israelis beteiligt sind.
• In Brooklyn, New York wird seit Ende Februar in einer der größten Lebensmittelkooperativen (15.000 Mitglieder) öffentlich ein Boykott israelischer Produkte diskutiert.
• Auf seiner Sitzung am 20. Februar rief das Exekutivkomitee des Weltkirchenrats im Dokument Nr. 12 die Mitgliedskirchen und deren Organisationen auf,
  1. hinsichtlich des Israel-Palästina-Konflikts ihre Regierungen, unter Bezugnahme auf das Internationale Recht und ihrer daraus resultierenden Verantwortung gegenüber Drittstaaten, wo immer es nötig ist, zur Rechenschaft zu ziehen und weiter
  2. die für Investitionen und Einkäufe zuständigen kirchlichen Organe zu einer moralisch verantwortlichen Praxis gegenüber Unternehmen zu verpflichten, deren Produkte oder Dienstleistungen die Besetzung palästinensischer Gebiete unterstützen.
• Am 2. März verkündete die Britische Regierung ihren Boykott gegen den Israelischen Baulöwen Lev Leviev und nahm, unter Bezugnahme auf sein rassistisches Engagement im illegalen Siedlungsbau Israels in den besetzten Gebieten, ihre Entscheidung zurück, eine Etage in dem Kirya Turm in Tel Aviv für ihre dortige Botschaft zu mieten. Der Turm gehört Levievs Unternehmen Africa-Israel. Der seit 1976 von Palästinensern in Israel und allen Ländern am 30. März gegen die anhaltende Konfiskation palästinensischen Landes begangene „Tag des Bodens“ (Yaum Al-Ardh) wird von allen palästinensischen und vielen internationalen Nichtregierungsorganisationen als BDS-Tag begangen werden.

Superintendenten und Leiter kirchlicher Einrichtungen in Deutschland irren, wenn sie glauben ihrem Auftrag zu einem gedeihlichen Miteinander der unterschiedlichen Religionen beizutragen, mit falschen, an den Haaren herbeigezogenen Analogisierungen, gerecht zu werden. Auch fragen wir uns, ob sie ihren eigenen Gläubigen und den vielen Laienhelfern gerecht werden, die – z. T. in kirchlichem Auftrag – Jahr um Jahr das in den besetzten Gebieten von Israel hervorgerufene Elend zu lindern helfen.

Superintendenten und Leiter kirchlicher Einrichtungen in Deutschland irren, wenn sie glauben und verbreiten, dass die von den Nazis ausgegrenzten, vertriebenen, geschädigten und ermordeten Juden mit Israel gleichzusetzen sind. Auch sehen sich viele der heute lebenden Juden und Jüdinnen keineswegs durch Israel vertreten. Als Juden und Jüdinnen in Deutschland halten wir es für hochproblematisch, alle Juden und Jüdinnen in einem Topf zu schmeißen: Es entspricht einer stereotypen Einstellung, die uns nur als homogene Gruppe zu sehen fähig ist. Ein Zugang, der jeder Form des Rassismus zu Grunde liegt.
Um es klar zu sagen, Ihren Bezug auf „unsere (?) jüdischen Glaubensgeschwister“ finden wir anmaßend!
Als Mitglieder der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland und als Freunde vieler vergleichbarer jüdischen Organisationen auf allen Kontinenten – insbesondere auch in den USA und Israel selbst – weisen wir das Ansinnen, den Aufruf zum Boykott israelischer Waren als anti-semitisch zu diskreditieren, auf das Schärfste zurück!
Ist den kirchlichen Amtsträgern in Duisburg, die Israel – weshalb nur? – so gern eine Sonderbehandlung angedeihen lassen wollen, nicht bekannt, was in allen anderen europäischen Nationen und offenbar auch in den meisten Kirchen seit Gründung der Vereinten Nationen politisch unumstritten ist, nämlich, dass jedes Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft und mithin jeder Staat zu ächten ist,

• der sich dauerhaft über Internationales Recht erhebt,
• der anhaltend – im Falle Israel seit nunmehr 61 Jahren - allen UN-Resolutionen (übrigens ganz im Stile auch des Diktators von Sudan) „in den Wind pfeift“
• der sich als Siegermacht grober Verstöße gegen die Genfer Konventionen schuldig macht, indem er die Besiegten unverhältnismäßig lange Zeit (im Fall Israel 42 Jahre) unter Besatzung hält
• in besetzt gehaltenen Territorien den Besetzten anhaltend Land, Wasser und andere Ressourcen raubt sowie in illegaler Weise die eigenen Landesgrenzen ausdehnt und durch eine Grenzmauer manifest macht, die selbst der Internationale Gerichtshof gutachtlich für völkerrechtwidrig erklärte.
• nicht auf politische Verhandlungen und eine dauerhaft gerechte Friedenslösung, sondern auf regionale Vorherrschaft durch militärische Stärke, auf Angriffskriege und Rechtswillkür setzt.  

Wer der Ethik und Moral ganz gleich welcher Religion oder auch nur den elementaren Menschenrechten verpflichtet ist, muss gegen das von Israel an den Palästinensern begangene Unrecht aufstehen! Boykottmaßnahmen der Zivilgesellschaft, Investitionsstopp durch Verbände und Unternehmen sowie Sanktionen durch national- und internationalstaatliche Institutionen sind bewährte politische Instrumente der Völkergemeinschaft.
Die weltweiten Boykottkampagnen von Bürger und Bürgerinnen aller Länder gegen Nazideutschland in den 30er/40er Jahre, die Zivilbewegungen gegen den Vietnamkrieg der 60er/70er und die internationale Anti-Apartheid-Bewegung bis in die 90er Jahre, zeigen doch unmissverständlich: Waren- und Veranstaltungsboykott, Diskreditierung von einzelnen Kriegsverbrechern sowie von Regierungen, die sich über Recht und Moral erheben, sind die Mittel des einzelnen Bürgers und der einzelnen Bürgerin politischen Druck gegen Unrecht auch individuell geltend zu machen, wenn alle anderen politischen Aktivitäten und Proteste versagen.
Wir bedauern daher zutiefst, dass Herr Dierkes seine Funktionen niedergelegt hat. Die Wählbarkeit der Partei Die Linke, halten wir, angesichts der offenkundig undemokratischen und mit Solidarität unvereinbaren Dirigismen von oben, für mehr als fraglich. Herr Dierkes muss rehabilitiert werden!
Was die Würdenträger der Ev. Kirche in Duisburg anbetrifft, rufen wir alle demokratischen Organisationen auf, ihnen durch Unterstützung der vorliegenden Offenen Antwort die gebotene Rücknahme der Ausladung von Herrn Gierkes nahe zu legen.
   

Berlin, 6. März 2009
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
Mit freundlichen Grüßen
Iris Hefets
Für die Jüdische Stimme in Deutschland

Interview mit Hermann Dierkes von der Internetseite Muslim Markt

Interview mit Hermann Dierkes von der Internetseite Muslim Markt

(Die Fragen werden hier verkürzt wiedergegeben)


(Glauben Sie an Gott?)

Seit meiner Jugend gehöre ich keiner Konfessionsgemeinschaft mehr an. Ich glaube nicht an einen Gott, respektiere aber den Glauben anderer Menschen und ihre konfessionelle Aktivität. Ich habe zahlreiche Freunde in den christlichen Kirchen und in den verschiedenen muslimischen Richtungen. Die Freiheit des religiösen Bekenntnisses ist für mich ein unumstößlicher demokratischer Grundsatz. Am Ort habe ich mich z.B. mit meiner Partei dafür eingesetzt, dass die Großmoschee der DITIB-Gemeinde mit einem interkulturellen Begegnungszentrum gebaut werden konnte.

(Medienkampagne ...)

Wie in den vielen Fällen zuvor, habe ich die kriegerische Aggression der israelischen Regierung und Armee öffentlich kritisiert. Während des Gaza-Kriegs im Januar habe ich im Zusammenhang mit dem damaligen „Flaggenstreit“ in einem offenen Brief an die Deutsch-Israelische Gemeinde Duisburg ihre einseitige Haltung kritisiert und die Legitimität der Anti-Kriegsdemonstrationen verteidigt. Dann hatten wir eine Veranstaltung des Duisburg-Hamborner Ortsverbands meiner Partei am 18.02.09 mit dem Thema „Palästinensische Realität heute – Wege zu einem gerechten Frieden in Nahost“. Mein Freund Dr. Rihbi Yousef von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft referierte und die anwesenden, knapp 30 Personen sahen sich den erschütternden Film des palästinensischen Filmemachers Mehmet Atalar „Die Eiserne Mauer“ an. In der Diskussion, was man denn gegen die schreiende Ungerechtigkeit gegen das palästinensische Volk tun könne, nahmen viele Stellung, darunter auch unser Bundestagsabgeordneter und mein langjähriger Freund Hüseyin Aydin. Ich erwähnte, dass es einen Aufruf der Versammlung der sozialen Bewegungen vom soeben zuende gegangenen Weltsozialforum im brasilianischen Belém gebe, der den 30.03. zum Tag der internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Volk proklamiert hat. Als Aktionsformen, um die israelische Politik zu einer Änderung zu bewegen, werden darin vorgeschlagen; Boykott, Desinvestment, Sanktionen. Ich fügte hinzu, ich halte diese Maßnahmen für vollkommen legitim. Jede und jeder könne sich zum  Beispiel ganz persönlich entscheiden, ob er/sie im Supermarkt Obst und Gemüse aus Israel kaufe oder nicht, ich tue das angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen durch Israel schon lange nicht mehr.

Ein Bericht von der Versammlung wurde kurze Zeit später auf die Internetseite des Kreisverbands der Duisburger LINKEN, Ortsverband Hamborn gestellt. Da steht er immer noch. Am 23.02. rief mich ein Journalist der WAZ an und wollte sich bestätigen lassen, ob ich auf der Veranstaltung zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen habe. Ich bestätigte ihm das, er könne das auf der Internetseite nachlesen. Außerdem habe das Weltsozialforum dazu aufgerufen. Er fragte weiter, ob mir denn klar sei, was ein solcher Aufruf in Deutschland bedeute? Ich antwortete, ich kenne die deutsche Geschichte gut. Ich wisse, dass die Nazis aufgerufen hätten, „Deutsche, kauft nicht bei Juden“. Wenn man einen Boykottaufruf entsprechend „drehe“, bekomme das einen bösen Beigeschmack. Ich fügte aber sogleich hinzu: Wir haben hier aber zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte. Die Nazis haben zur rassistischen Ausgrenzung aufgerufen, das Weltsozialforum will die Menschenrechte und das Völkerrecht durchsetzen. Das dürfe man nicht gleichsetzen. Ich sagte dem Journalisten weiter, dass während des Gaza-Kriegs in Norwegen und Griechenland Hafenarbeiter sich geweigert hätten, israelische Schiffsladungen, darunter Munition, anzupacken und sich die internationale Boykott-Bewegung BDS, zu der zahlreiche Persönlichkeiten wie die jüdische Globalisierungskritikerin Naomi Klein und Professoren aufriefen, derzeit stark entwickle.

Da der Anruf des Journalisten – wie wir heute wissen – Teil einer Intrige war, um mich und DIE LINKE zu diskreditieren, wurden meine Aussagen am folgenden Tag so verdreht und verkürzt dargestellt, als hätte ich in bewusster Anlehnung an die Nazi-Propaganda zum Boykott aufgerufen. Die infame Falschdarstellung wurde von einem dubiosen Netzwerk und Bloggern verbreitet, einschließlich über Presseagenturen. Als Schaltstelle betrachte ich den stellvertretenden Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und Wahlhelfer des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten, Dr. Jurga. Die WAZ-Zentralredaktion in Essen – auch diese ist unter ihrem Chef Bodo Hombach sehr SPD-nah - zog das Thema an sich, brachte es auf die Titelseiten und macht eine regelrechte Kampagne daraus, um die LINKE massiv anzugreifen und mich persönlich fertig zu machen. Schließlich können wir in Duisburg mit einem zweistelligen Wahlergebnis rechnen und der SPD-Kandidat hat kaum eine Chance. Das wahlpolitische Kalkül dieser Diffamierungskampagne steht inzwischen eindeutig fest. Meine umgehende Richtigstellung an die WAZ wurde nicht abgedruckt. Im Gegenteil, in der WAZ vom 26.2. wurde sogar die Existenz des Aufrufs von Belém eiskalt bestritten.

(Was ist danach passiert?)

Ab dem 25./26.02 war die Hölle los. Wir erhielten eine Flut von Mails, Faxen, Anrufen und Post mit wüsten Beschimpfungen („Linksfaschisten“, „Antisemiten“), schwersten Beleidigungen und sogar Morddrohungen. Darunter waren übrigens viele ausgesprochen rassistische, also migrantenfeindliche, antitürkische und antiarabische Schmähungen. Mit einem berechtigten Aufschrei (weil die lancierte Falschinformation für bare Münze genommen wurde) hatte solche Mails nichts mehr tun. Sie spiegelten die Islamophobie in Deutschland wider und die im zionistischen Lager verbreitete Ansicht, dass allein Israel Kulturbringer im Nahen Osten sei. Etliche verstiegen sich zu der Unterstellung, ich mache das „nur, um Stimmen in Marxloh zu holen“ (Marxloh ist ein stark von Migranten bewohnter Stadtteil im Norden von Duisburg). Die politischen Parteien; Kirchen- und Verbandssprecher, der Zentralrat der Juden sowie individuelle Parteigänger usw. verdammten mich in Grund und Boden und forderten meinen Rücktritt. Es folgten Ausladungen von bereits feststehenden Terminen. Was mich am meisten traf, war die Entsolidarisierung angesichts der wüsten Diffamierungskampagne durch Teile meiner eigenen Partei, die die Falschmeldung leider für bare Münze genommen hatten. Ich wurde in eine Ecke gestellt, in die ich einfach nicht hingehöre. Das wissen zahlreiche Menschen in Duisburg und außerhalb, das wissen auch zahlreiche Redaktionsmitarbeiter. Ich habe eine solche Hetzkampagne, der ich mich im Grunde schutzlos ausgeliefert sah, in meiner nun fast 40-jährigen Aktivität auf der politischen Linken und als Gewerkschafter noch nie erlebt und erlitt eine schwere psychische Krise. Das war eine öffentliche Steinigung. Ich zog daraufhin ganz persönlich die Konsequenzen, zog meine OB-Kandidatur zurück und bot auch meinen Rückzug vom Fraktionsvorsitz an. Damit wollte ich auch meine nächsten Verwandten und die Partei entlasten.
Es gab aber auch viele kleinere Medien und Journalisten, die sich der Diffamierung nicht angeschlossen haben, darunter der Chefredakteur von Radio Duisburg, der sich in einem mutigen Wochenkommentar vor mich stellte und darauf bestand, dass es in einer Demokratie legitim sein müsse, über Mittel nachzudenken, wie die Menschenrechtsverbrechen gegen die Palästinenser gestoppt werden können. Türkischsprachige Zeitungen haben positiv berichtet, ich weiß, dass mein Fall sogar Thema im arabischen Fernsehsender Al Jazira war.
Nachdem die Schmutzflut abgeebbt ist,  erhalte ich aus dem In- und Ausland einen ununterbrochenen Strom von Solidaritätsbeweisen. Das tut mir gut und hilft mir, wieder auf die Beine zu kommen. Ich möchte auch an dieser Stelle dafür ganz herzlich danken. Ich will nach Möglichkeit alle individuell beantworten.

(Würden Sie Ihre Kritik wiederholen ... ?)

An meiner langjährigen Kritik an der israelischen Politik gegen die Palästinenser - und auch seine anderen Nachbarn - habe ich nicht einen Millimeter zurück zu nehmen. Ich habe auch immer kritisiert, dass Israel mit schlimmen Militärdiktaturen wie Somoza in Nicaragua, Pinochet in Chile, Videla in Argentinien und dem südafrikanischen Apartheidregime kollaboriert und Waffengeschäfte gemacht hat. Das ist immer Teil der zionistischen Politik gewesen. Sie war in dieser Hinsicht immer auf der Seite der US-Regierungen und wurde von diesen massiv unterstützt.
Diese Politik der illegalen Landnahme und Besiedlung, des Terrors durch rechtsradikale Siedler, der anhaltenden Besatzung und Aufspaltung der Palästinensergebiete in völlig unverbundene Teilstücke, der ethnischen Säuberung, des Mauerbaus, der wirtschaftlichen Strangulierung, der Umweltzerstörung; der Weigerung, egal mit welcher politischen Vertretung der palästinensischen Seite gleich berechtigte und ernsthafte Verhandlungen aufzunehmen usw. - all das wird auch seit Jahrzehnten von der UN, von den meisten Regierungen der Welt, von Menschenrechtlern und Friedensaktivisten, von vielen jüdischen Stimmen rund um den Globus und von der israelischen linken Opposition selbst  verurteilt. Die israelischen Regierungen kümmern sich nicht darum und setzen ihren furchtbaren Kurs zur Unterdrückung der Palästinenser fort, aus Gründen der angeblichen „Selbstverteidigung“. Es ist grotesk: Alles das, was sie der palästinensischen Seite vorwerfen oder unterstellen praktizieren sie selbst (Terror, Liquidierung von Führungspersonal, Verletzung von Menschenrechten, Aufrüstung, „menschliche Schutzschilde“, Versagung der vollen staatlichen Existenz und Eigenständigkeit usw.). Israel ist nicht Opfer, wie es die Lobbyisten in zynischer Berechnung oder die sogenannten Israel-„Freunde“ leider immer wieder blind behaupten, sondern Täter. Meine Einschätzung der Nahost-Frage steht übrigens in voller Übereinstimmung mit den mutigen Friedensaktivisten in Israel selbst, von denen ich viel gelernt habe. Michael Warschawski und Uri Avneri, um nur zwei zu nennen, arbeiten auf so beispielhafte Weise mit PalästinenserInnen wie Hanan Ashrawi und vielen anderen zusammen. Sie brauchen dringend die internationale Unterstützung.

Ich habe auf sehr schmerzhafte Weise erleben müssen, dass ein Boykott Israels in der Öffentlichkeit und vor in der veröffentlichten Meinung Deutschlands immer noch sehr schwer zu vermitteln ist. Sofort wird die Keule „Antisemitismus“ als ganz gefährliche politische Waffe eingesetzt. Norman Finkelstein, Mearsheimer/Walt und andere haben diesen Mechanismus genau beschrieben. Finkelstein hat dafür ja auch – obwohl selbst Jude – Einreiseverbot nach Israel. Aufgrund des von Deutschland ausgehenden Völkermords an den europäischen Juden ist Antisemitismus ein umso schwer wiegenderer Vorwurf. Leider ist er aber als „Argument“ gegen die Kritik an der Unterdrückung der Palästinenser durch Israel geschichtsvergessen und bösartig. Es ist im Grunde der Beweis dafür, das den Verantwortlichen und Rechtfertigern kaum noch ein rationales Argument geblieben ist.
Ich bin kein Antisemit, sondern Kritiker der israelischen Regierungspolitik. Vielleicht muss die weltweite Protestbewegung erst noch so stark werden, dass auch in Deutschland Sanktionen gegen Israel wie Waffenembargo, Boykott und Abbruch von Investitionen endlich legitim diskutiert werden können. Nicht als Mittel rassistischer Ausgrenzung aus niederen Beweggründen, sondern zur Durchsetzung von Menschen- und Völkerrecht. Dafür gibt es hoffnungsvolle Anzeichen. Ich halte sie nach wie vor für vollkommen legitim und sie darf nicht verunglimpft werden. Wenn meine Kritik Antisemitismus sein soll, so ist das übrigens eine gefährliche Verharmlosung des echten Antisemitismus, der ja aus niedrigen rassistischen Beweggründen eine Glaubensgemeinschaft bzw. Ethnie diffamiert, ausgrenzt und in den Völkermord  an den europäischen Juden geführt hat. Schlimm ist die Tatsache, dass der Zionismus durch seine Unterdrückungspolitik Antisemitismus fördert. Stellen wir nur uns einen Augenblick vor, wie ein palästinensischer Jugendlicher in Hebron von rassistischen Siedlern drangsaliert, gedemütigt und geschlagen wird, die die Fensterscheiben des Elternhauses einschlagen, wenn nicht Schlimmeres, dem immer wieder deutlich gemacht wird: Du hast hier nichts verloren, das ist unser „von Gott gegebenes“ Land – von jüdischen Zivilisten!

(Verhalten anderer LINKER ...)

Der Kreisverband Duisburg, die Gesamtfraktion und der Landesverband NRW haben sich auch in den dunkelsten Stunden vor mich gestellt. In den Bundesgremien wurde das Thema behandelt, etliche bezogen mutig für mich Position. Kein Gremium hat mich verurteilt. Eine öffentliche Kritik an der von mir für legitim gehaltenen Boykottposition kam zunächst von Petra Pau (DIE LINKE Berlin). Sie ist Vizepräsidentin des Bundestags, und schließlich von einer Reihe von Bundes- und Landesfunktionären sowie Abgeordneten in einer gemeinsamen Erklärung. Damit kann ich umgehen, weil diese Vertreter der LINKEN auch für einen gerechten Frieden in Nahost eintreten, nur andere Mittel und Wege für richtig halten. Erwartet hätte ich aber schon, dass sie sich der politischen Diffamierungs- und Vernichtungskampagne entgegenstellt hätten. Sie weisen zu Recht darauf hin dass sich DIE LINKE „keine Zweideutigkeiten“ erlauben darf, was Antifaschismus und Antirassismus betrifft und den Kampf gegen den Antisemitismus. Ich muss aber darauf bestehen, dass sie die LINKE auch bei der Einhaltung der Menschenrechte und dem Völkerrecht auf Selbstbestimmung sich keinerlei Zweideutigkeiten erlaubt. Davon steht in der Erklärung leider auch nichts. Menschrechte und Völkerrecht sind für mich unteilbar. Kein der Staat darf sich davon freistellen, auch nicht unter Hinweis auf die Nazibarbarei.
Und lassen Sie mich noch etwas ergänzen. Deutschland und Israel werden noch lange ein ganz besonders Verhältnis brauchen, gerade wegen der unauslöschlichen Nazibarbarei. Dazu zählen selbstverständlich die Erinnerungsarbeit, der kulturelle Austausch, die wirtschaftliche Zusammenarbeit usw. Aber es muss inhaltlich in mancher Hinsicht anders ausgestaltet werden als heute. Vor allem muss die deutsche Komplizenschaft bei der Unterdrückung der Palästinenser aufhören. Das ist doch auch von entscheidender Bedeutung für eine friedvolle Zukunft der Israelis selbst.

(Trennung Staat und Religion ...)

Das hat in der Tat etwas mit der nie richtig aufgearbeiteten und dann auch in der Gesellschaft verankerten deutschen Geschichte und der Nazibarbarei zu tun. Indem man die zionistisch-rassistische Staatsdoktrin des Judenstaats akzeptiert, den Gründungsmythos „Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“ - obwohl die Palästinenser dort seit  Jahrhunderten ansässig waren – indem man Israel die Palästinenser unterdrücken lässt, es dabei faktisch unterstützt, die Unterdrückung tabuisiert und sich der zionistischen Sicht anschließt, dass Kritik an Israel antisemitisch sei, erteilt sich die deutsche Mehrheitspolitik die Absolution für die Naziverbrechen. Das ist fatal, absolut unvereinbar mit den Menschenrechten und dem Völkerrecht. Es ist ein Rückfall hinter wichtige Ergebnisse der – bürgerlichen! – französischen Revolution. Man verurteilt die iranische Revolution und Bestrebungen für einen Gottesstaat in der islamischen Welt und  Israel wird davon ausgenommen. Das passt überhaupt nicht zusammen.

(Gleichberechtigung in Palästina ...)

Obwohl es sich dem Ursprung nach um einen kolonialen Siedlerstaat handelt, darf niemand mehr die Tatsache infrage stellen, dass Millionen jüdische Menschen in einem Teil des alten Palästina ansässig sind, Generationen dort geboren wurden und sich eine Nation herausgebildet hat. Auch sie haben selbstverständlich das Recht auf Existenz und nationale Selbstbestimmung. Aber bereits innerhalb der Grenzen Israels leben ja Millionen Palästinenser, die keine volle Gleichberechtigung genießen. Eheschließungen zwischen zwischen Palästinensern und Israelis werden erschwert. Palästinenser dürfen in Israel kein Land kaufen usw. Die israelische Mehrheitsdoktrin will einen jüdischen Staat erhalten, von dem die absolute Mehrheit Juden sind. Deswegen wird die Rückkehr der Flüchtlinge abgelehnt, deswegen wird die ethnische Säuberung fortgesetzt, deswegen will man sich ja z.B. die Westbank und Gaza nicht einverleiben, solange dort Palästinenser wohnen. Deswegen der Mauerbau, der Terror der Siedler usw. Deswegen die Verweigerung der Eigenstaatlichkeit und der ständige Landraub. Wie die ganze Entwicklung seit 1947/48 beweist, ist diese Konzeption eine Quelle ständiger schwerer Auseinandersetzungen. Sie hat ein riesiges Pulverfass in Nahost geschaffen. Wie lange und wie viel soll Israel denn noch so viele Ressourcen Krieg und Unterdrückung ausgehen, anstatt für friedliche Entwicklung? Wieviel Leid und Unterdrückung, wie viel Kriege mit all den Zerstörungen und Opfern soll es denn noch geben? Wieviele Palästinenser und Israelis sollen denn noch sterben? Wieviele Generationen noch im gegenseitigen Hass auf einander losgehen? Wem nützt das überhaupt etwas? Mit den Grundlagen eines modernen Staates ist diese Doktrin ohnehin nicht vereinbar.
Lange Zeit stand die Forderung nach Zweistaatigkeit, also die Lösungsoption, dass das geschundene palästinensische Volk wenigstens auf 20 - 25% des alten Palästina einen eigenen Staat errichten können soll. Der Aufstieg von offen rassistischen und fundamentalistischen Bewegungen und Parteien in Israel wie die eines Avigdor Lieberman selbst macht mir allergrößte Sorge. Eine Lösung wird dadurch noch schwieriger als bisher. Die israelische Mehrheitspolitik manövriert sich mehr und mehr in einige völlige Sackgasse.

Ich bin auch heute nicht mehr sicher, ob die Zweistaatenlösung noch praktikabel ist oder die Forderung nach einem gemeinsamen säkularen Staat die einzig gangbare, so aussichtslos das derzeit auch scheint. 250.000 bis 300.000 Siedler befinden sich allein in der Westbank. Wie soll eine Umsiedlung laufen? Viele von ihnen sind zu allem entschlossen und ich fürchte, eine israelische Regierung, die sich das vornimmt, wird mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen konfrontiert, wie unlängst Prof. Moshe Zuckermann (Tel Aviv) in einem Interview mit der jW zu recht befürchtet hat. Der Rückzug von Siedlungen vor einigen Jahren im Gazastreifen hat da schon einen Vorgeschmack gegeben. Wie dem auch sei, ich bin davon überzeugt, wenn nicht das Dogma des „Judenstaats“ zugunsten eines pluralen, demokratischen Gemeinwesens und einer neuen Identität und Kultur überwunden wird, kann es keine zukunftsfähige Lösung geben. Es geht um die Verwirklichung einer Vision, wie sie etwa Michael Warschawski in seinem Buch „An der Grenze“ anspricht: „Mit der zionistischen Identität zu brechen, um die jüdischen Wurzeln wieder zu finden und sich des arabischen Anteils ihrer Identität und Umgebung zu öffnen“. Über die Realisierungschancen entscheiden viele Faktoren, auch die internationale Entwicklung, aber vor allem eins: Israelis und Palästinenser, die für eine friedliche Zukunft kämpfen wollen, müssen auf breiter Basis zusammen arbeiten. Alle Ansätze in dieser Richtung, die es schon gibt, müssen ermutigt und entschlossen unterstützt werden.


(LINKE und Muslime)

Dierkes: Das ist auch hier in Duisburg so mit den anderen Parteien. Über ein Drittel unserer Mitgliedschaft (fast 500) hat Migrationshintergrund. Unter den aussichtsreichsten 12 Plätzen der Ratsreserveliste für die kommenden Kommunalwahlen befinden sich 5 türkeistämmige BewerberInnen. Hinsicht der Direktmandate und der Bezirkslisten ein ähnliches Bild. Unser Kreisvorstand ist gut mit MigrantInnen besetzt, einer der örtlichen Sprecher der IG Metall-Betriebsrat Kenan Ilhan. Unser örtlicher Bundestagabgeordneter Hüseyin Aydin war lange Stahlarbeiter und IG Metall-Sekretär. Wir haben das umfangreichste und detaillierteste Integrationsprogramm aller Parteien in Duisburg. Muslime sind selbstverständlich willkommen, auch Muslima mit Kopftuch. Ich halte diese Diskussion um das Kopftuch als Ausdruck des religiösen Bekenntnisses für völlig abwegig. Die Diskriminierung fängt doch schon da an, wenn christliche Symbole bei LehrerInnen zugelassen werden.

MM: Herr Dierkes, wir danken für das Interview

Das vollständige Interview ist auf der Internetseite  
www.muslim-markt.de/interview/2009/dierkes.htm
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